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30.11.2021

LHStv. Schnabl zur Regierungssitzung: „Skibetrieb in Lackenhof muss aufrecht erhalten werden!“

„Das vielbeschworene Miteinander gibt es nicht!“, zeigt sich LHStv. Franz Schnabl, zuständig für Verkehrsrecht und damit mit einer Teilzuständigkeit im Seilbahnwesen ausgestattet, verärgert. Für ihn stelle sich die Frage, „warum vor einem derart negativen Entschluss der Wirtschaftsagentur des Landes NÖ für die Ötscher-Region kein Bericht in der Landesregierung erfolgt?“

 

Die ÖVP habe hier massiven Aufklärungsbedarf, meint Schnabl: „Hier fehlt es nicht nur am Umgang mit den RegierungskollegInnen, sondern vor allem am gesamt-gesellschaftlichen Zugang bei Entscheidungen der ÖVP-Regierungsmannschaft.“

 

In der Region würden nun neben den Skiverleihen, Angestellten rund um den Liftbetrieb auch zahlreiche Zulieferer, Gastronomie, etc. plötzlich und unerwartet vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, weiß Schnabl, der sich gestern ein Bild vor Ort gemacht hat und dabei mit zahlreichen direkt Betroffenen sprechen konnte: „Das Unverständnis darüber, wie hier einer ganzen Region der Todesstoß versetzt werden soll, ist groß.“

 

Schnabl fordert in der Regierungssitzung außerdem ein Gutachten zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Schließung der Ötscher-Lifte ein. Im Normalfall gibt es bei jedem, seitens des Landes, subventionierten Film- oder Kulturprojekt eine Analyse der Umwegrentabilität vor Beschlussfassung in der Landesregierung. Außerdem verlangte Schnabl die Vorlage der schriftlichen Vereinbarung zur Fusionierung von Hochkar und Lackenhof ein und stellte einen Fortführungsantrag. Schnabl dazu: „Das Land und das zuständige Regierungsmitglied versucht hier laufend der Schröcksnadel-Gruppe die alleinige böse Rolle des Schließenden zuzuteilen. Dabei sieht das GmbH-Gesetz vor, dass nicht ein Gesellschafter alleine über den Betrieb entscheiden kann, sondern auch dem bzw. den anderen GesellschafterInnen Rechte zukommen, die eine Verhinderung des Entschlusses ermöglichen. Somit muss die Einstellung des Betriebes ein gemeinsamer Entschluss der Schröcksnadel-Gruppe UND der Tochter (Anm.: Eco Plus Alpin GmbH) der Wirtschaftsagentur des Landes gewesen sein.“

 

Für mich steht fest, meint Schnabl abschließend: „Beteiligungen des Landes Niederösterreich müssen Sicherheit bedeuten – Sicherheit für die Projekte, Sicherheit für die Gemeinden, die Wirtschaft, die ArbeitnehmerInnen, kurz: Für unsere niederösterreichischen Landsleute.“ Kein Verständnis zeigt Schnabl dafür, dass die ÖVP NÖ drauf und dran ist der Ötscher-Region – als eine der führenden Tourismusdestinationen in Niederösterreich – den Garaus macht: „Denn: Üblicherweise hat man einen besseren Plan, BEVOR man einer Region die Lebensader abschneidet!“

Obwohl im Seilbahnwesen eine Teilzuständigkeit besteht, muss LHStv. Schnabl, zuständig für Verkehrsrecht, Skandal-Causa aus den Medien erfahren