Bezirksorganisation Mistelbach

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Kurz spielt mit den Ängsten der Menschen

„Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen.“ (Kurz aus dem Protokoll des Krisenstabs)

„Erst Angst schüren. Dann werden immer die gleichen Rezepte zur Beruhigung angedient: Die Regierung braucht immer mehr Befugnisse, um die Sicherheitslücke zu schließen. Die Maßnahmen dienen der Kontrolle und Überwachung: Wie die Corona-App, die jetzt durchs Hintertürl doch kommen soll, die Denunzianten feiern ebenfalls fröhliche Urständ‘“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu bekannt gewordenen Inhalten eines Protokolls des Krisenstabs: „Viele haben mit Existenzängsten und Belastungen zu kämpfen. Dass Kurz bewusst mit der Angst der Menschen spielt, um seine Politik durchzusetzen und sich als Heilsbringer zu inszenieren, ist armselig und verachtenswert. Es ist ihm offenbar vollkommen egal, was er bei vielen Menschen anrichtet!“

Kurz hat mit seiner Politik der Angst sogar in Kauf genommen, dass sich friedlich neben- und miteinander lebende Nachbarn bei den Behörden angezeigt haben, wenn familienfremde Personen auf deren Grundstück gesehen worden sind. „Sie hatten Angst, dass bei diesen Zusammenkünften auch für sie selbst eine Ansteckungsgefahr besteht – obwohl diese Treffen ja angeblich immer erlaubt waren, wie im Nachhinein von der Regierung schlecht argumentiert wurde“, erklärt Kocevar: „Kurz hat nicht nur Angst und Schrecken verbreitet, wo Information und Transparenz wichtiger gewesen wäre – er hat auch fahrlässig in Kauf genommen, dass bei vielen das nachbarschaftliche Zusammenleben auch nach der Corona-Krise hinaus nachhaltig vergiftet wurde.“

Mit dem Protokoll konfrontiert, behauptete ein Sprecher des Kanzleramts zunächst, es handle sich um eine Fälschung. Schließlich musste er aber die Echtheit zugeben. Das Bundeskanzleramt bemüht sich nun, die Äußerung Sebastian Kurz‘ zu relativieren: Der Kanzler habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass er die Sorge um die Großeltern nachvollziehen könne. „Das erinnert sehr an die verzweifelten Erklärungsversuche von Trump, wenn er wieder einmal einen Tweet ‚missverständlich‘ formuliert hat“, erklärt Kocevar.

 

„Ich würde gerne eine Alternative anbieten, aber es gibt keine Alternative. Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“ Ohne entschlossenes Handeln der Behörden könne es 100.000 Tote geben, behauptete der Kanzler. Zum Vergleich: In Italien, dass vom Virus besonders schlimm betroffen ist und mehr als sechsmal so viele Einwohner wie Österreich hat, sind 25.000 Menschen am Virus gestorben.

„Die Corona-Krise ist eine schwierige Situation, die es gemeinsam zu meistern gilt. Für viele Menschen hängen daran ihr Arbeitsplatz oder die Existenz eines kleinen Unternehmens“, weiß Kocevar und weist auf die mangelnde Einbindung der Oppositionsparteien hin. So wird der türkise Machtrausch weiter geführt, Kurz agiere scheinbar wie ein Feldherr in psychologischer Kriegsführung: „Zuerst werden die Menschen in täglichen Pressekonferenzen mit Zahlen und Daten, für die es meist keine Quellenangabe gibt, in Angst versetzt – es wird so viel Hochspannung aufgebaut, dass ein großer Teil der Bevölkerung viele Maßnahmen widerspruchslos hinnimmt und Überwachung als hinnehmbar empfindet“, beschreibt Kocevar: „Und weil Türkis-Grün klar ist, dass die Stimmung nicht kippen darf, hat sie  ihr das gegeben, was in dem Moment vielen als wichtig erschien: Die Baumärkte wurden geöffnet! Inszenierungsziel ‚Kurz, der Menschenfreund‘ erreicht.“

„Auch in Bezug auf Ausgangsbeschränkungen hat Türkis-Grün die Bevölkerung absichtliche und kalkulierte Falschinformationen weitergegeben. Wenn behauptet wird, dass private Treffen trotz Ausgangsbeschränkungen möglich waren, dann frage ich Kurz, warum es die Diskussion um den Ostererlass gab und private Treffen oft zu Corona-Partys hochstilisiert wurden“, erklärt Kocevar: „Oder war es für Türkis-Grün so ein gutes Gefühl, in unzähligen Pressekonferenzen, die Bevölkerung zu verhöhnen? Alles für die schnelle Schlagzeile, aber Transparenz und umfassende Information, wie das beispielsweise in Griechenland gehandhabt wird, ist hier Fehlanzeige.“

Dabei gäbe es viel aufzuklären: „Wurde auf Druck der Adlerrunde in Tirol, mit der Kurz ja gut vernetzt ist, verabsäumt, rasch zu reagieren, weil Profitinteressen der Hotellerie-Lobby vor der Gesundheit der Menschen in Österreich gestellt wurde? Immerhin sind laut Ages 57 Prozent aller Corona-Fälle auf Ischgl zurückzuführen“, spielt Kocevar auf Medienberichte an.

Aufklärungswürdig sei auch, warum Hilfsgelder im Hinterzimmer ohne jegliche Kontrolle vergeben werden, hinterfragt Kocevar: Die Regierung pumpt 15 Milliarden Euro Liquiditätssicherung in die Rettung von Firmen. Das ist nötig, um noch mehr Arbeitslosigkeit zu verhindern. Was nicht nötig ist: Die Regierung verteilt die Gelder im Geheimen – ohne parlamentarische Kontrolle und ohne öffentliche Einsicht. Das ist fatal, schließlich sollte die Corona-Hilfe an Firmen nicht davon abhängen, ob sie gute Kontakte zum Kanzler und seinen Ministern haben.“ Verteilt wird das Geld über die Covid-19 Finanzierungsagentur, einer GmbH, die dem Parlament keine Rechenschaft über Höhe und Empfänger ablegen muss. Daraus ergeben sich Fragen: „Warum braucht es eine eigene neue Agentur, die Geld verteilt? Warum übernimmt diese Aufgabe nicht etwa das Finanzministerium? Warum gerade eine GmbH?“

Doch nicht nur die Cofag ist eine seltsame Konstruktion, um intransparent Geld zu verteilen – am Parlament vorbei. Denn auch beim Härtefallfonds stellt sich die Frage: Warum macht das nicht das Finanzministerium? Dort haben die Beamten Erfahrung im Prüfen von Unternehmen und sowieso Zugang zu Steuerakten. Doch der Härtefallfonds für Selbstständige wird von der Wirtschaftskammer verteilt. „Auch hier gibt es keinen Rechtsanspruch auf Geldmittel. Dafür haben die Wirtschaftskammer und ihre Funktionäre plötzlich Zugang zu Tausenden Daten von Unternehmen in Not. Die Öffentlichkeit darf aber nicht einmal wissen, welchem Konzern Steuergeld überwiesen wird.“

All das stelle sich Kocevar nicht unter #teamösterreich vor: „In Österreich wird eine Politik betrieben, die der ÖVP und Kurz in die Hände spielt – das reicht von Anbetungen in der Stadthalle bis hin zur Bevorzugung von Großspendern selbst in einer Krisenzeit. Ein transparenter und nachvollziehbarer Umgang mit Beschränkungen fehlt in Österreich gänzlich! Von einem gemeinsamen Vorgehen – einem "Miteinander" – ist weit und breit nichts zu sehen. Aber Krisenmanagement hat transparent zu sein und muss für Aufklärung und Sicherheit bei der Bevölkerung sorgen!“