Bezirksorganisation Mistelbach

  • Facebook icon

Gemeinden werden ausgehungert

„Wir werden helfen – koste es, was es wolle!“ So tönte es von der Bundesregierung in unzähligen Pressekonferenzen laut. Und nun ist auch klar, wem die Kosten aufgebürdet werden: Den Gemeinden! Denn anstatt den Kommunen, die ohnedies unter Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer und unter Stundungen von Gebühren leiden, unter die Arme zu greifen, sinken die Ertragsanteile des Bundes teilweise sogar ins Minus – was für die Gemeinden nun zum existenziellen Problem wird.

Da auch der Bund weniger einnimmt, sinken die Anteile, die vom Bund an das Land für die Gemeinden überweisen werden. Das Land NÖ aber zieht weiterhin die NÖGUS-Beiträge (Anteile für die Erhaltung der Krankenhäuser usw.) voll ab, sodass unterm Strich für die Gemeinden dann kaum mehr etwas übrig bleibt – einige sogar einen Negativbescheid bekommen haben und dem Land etwas zurückzahlen müssten!

Die Mistelbacher SPÖ-Bezirksvorsitzende Melanie Erasim fürchtet, dass die Gemeinden ihre Strukturen nicht mehr erhalten und Mitarbeiter kaum mehr bezahlen könnten, wenn das so weitergeht. „Obendrein stapeln sich beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband die Beschwerden, dass die Förderungen nicht funktionieren. Die Wirtschaftskammer ist offenbar mit der Abwicklung völlig überfordert, leidtragende sind die Unternehmer und immer mehr nun auch die Bevölkerung, wenn Kurzarbeit und Kündigungen überhand nehmen. Und dabei sagen Experten für Herbst/Winter eine noch dramatischere Entwicklung bei den Firmenpleiten und der Arbeitslosigkeit voraus. Wenn nun auch noch die Gemeinden ausgehungert werden, die vor Ort wirken und mit ihren Aufträgen die lokale Wirtschaft stärken, dann wird es ganz schlimm. Hier kann nur noch der SPÖ-Vorschlag helfen, den Gemeinden 250 Euro pro Hauptwohnsitzer zu geben – ohne Bedingungen und ohne den Zwang, dass Förderungen nur abgerufen werden können, wenn die Gemeinden 50 Prozent der Investitionssummen selbst aufbringen. Woher sollen sie jetzt dieses Geld nehmen“, fragt Erasim.

Der Pillichsdorfer Bürgermeister und Mistelbacher Bezirks-GVV-Vorsitzender Mag. Erich Trenker ergänzt, dass nicht nur die Ertragsanteile massiv sinken, sondern auch die Kommunalsteuer immer geringer ausfällt, wenn die Wirtschaft schwächelt. „Normalerweise sind die Gemeinden die größten Investoren im regionalen Bereich und gerade jetzt würden die Betriebe Aufträge brauchen – doch den Gemeinden geht das Geld aus. Derzeit kann man auf 100 Euro pro Einwohner Fördermittel zugreifen, aber nur wenn die Gemeinden 50 Prozent der Kosten tragen. Daher müssen die von der SPÖ vorgeschlagenen 250 Euro pro Einwohner her – ohne Bedingungen. Denn unsere Fixkosten wie Löhne bleiben gleich, da Kurzarbeit von Gemeinden nicht in Anspruch genommen werden durfte. Auch wenn der Kindergarten geschlossen war, mussten Mitarbeiter voll bezahlt werden“, schildert Bgm. Trenker.

Das Land NÖ juble, 836 Millionen Euro an „Krisenförderung“ zur Verfügung zu stellen – doch diese Zahl sei völlig irreführend. Denn hier wurde alles mit eingerechnet, was die Gemeinden sowieso bekommen müssten – und gerade mal 50 Millionen Euro seien tatsächlich frisches Geld.

„Tatsächlich ist der Ertragsanteil für die Gemeinde Pillichsdorf von 22.423 Euro im Juni des Vorjahres auf gerade noch 2.923 Euro in diesem Jahr gesunken. Die Fixkosten der Gemeinde belaufen sich aber auf rund 90.000 Euro im Monat. Aber dafür wird Gemeinden erlaubt, großzügiger kurzfristige Kredite aufzunehmen – das ist aber kein Landesgeld, sondern Geld, dass wir von der Bank borgen und rasch zurückzahlen müssen. Genau das geht aber bei der derzeitigen Finanzlage nicht. Und obendrein sollen wir die Kindergärten im Sommer offen haben, um die berufstätigen Eltern zu unterstützen – wobei auch hier ein großer Teil der Kosten an den Gemeinden hängen bleibt“, berichtet Bgm. Trenker.

Ähnlich sieht es bei Bgm. Johann Fürmann in Hausbrunn aus: „Unsere Ertragsanteile sind im Mai um 8.000 und im Juni um 15.000 Euro eingebrochen. Die Prognose für Juli und August lässt ebenfalls ein Minus von jeweils 10.000 Euro gegenüber dem Vorjahr erwarten. Konkrete Zahl vom Juni: Im Vorjahr gab es noch 18.000 Euro, dieses Jahr nur noch 3.300 Euro. Andererseits haben wir an die 45.000 Euro Fixkosten im Monat. Dass das nicht lange gut gehen kann, liegt auf der Hand“, betont Bgm. Fürmann.

Angesichts der unerträglichen Finanzlage müssen in Hausbrunn Straßensanierungen oder der Ausbau der Arztpraxis verschoben oder auf Pump gemacht werden. Auch in Pillichsdorf muss die Straße zum Neubaugebiet und der Bauhof warten. Der Umbau von Schule und Hort müssen aber in Angriff genommen werden, denn für die kommenden Jahre sind wieder viele Kinder zu erwarten. „Das kostet 2 Millionen Euro und wird eine Herausforderung werden“, sagt Bgm. Trenker.

„Und da es allen Gemeinden gleich schlecht geht, wundere ich mich, dass nicht auch von den ÖVP-Bürgermeistern ein Aufschrei kommt – oder gibt es da bereits geheime Abmachungen mit der Landesregierung für schwarz-türkise Gemeinden?“, fragt sich Bezirksvorsitzende Melanie Erasim.

 

Foto: Bürgermeister Johann Fürmann (Hausbrunn), Bezirksvorsitzende Melanie Erasim und Bürgermeister Mag. Erich Trenker (Pillichsdorf) verlangen einen 100-prozentigen Ausgleich der Gemeinde-Verluste bei den Ausgleichszahlungen.