Bezirksorganisation Mistelbach

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Der Schmäh mit der "Sicherheitspartei"

Das Sicherheitsgefühl ist etwas subjektives. Wird von verantwortungslosen Politikern Angst geschürt, steigt das Gefühl der Unsicherheit – auch wenn die tatsächliche Kriminalitätsrate sinkt und man heute im Weinviertel sicherer lebt, als je zuvor.

Warum aber ausgerechnet ÖVP und FPÖ den Menschen einreden wollen, dass ihre Sicherheit gefährdet ist, erscheint schleierhaft, befindet sich das Innenministerium doch seit fast 20 Jahren ununterbrochen in schwarz-türkiser oder blauer Hand. Haben die jeweiligen MinisterInnen es verabsäumt, Österreich sicherer zu machen, als sie Polizeiposten zugesperrt und Planposten nicht mehr ordentlich nachbesetzt haben? Warnen sie also vor den Folgen ihrer eigenen Politik?

Hier einige Zahlen: Im Jahr 2017 hatte NÖ einen Fehlstand von ca. 350 Polizisten. Im Jahre 2019 sind es schon an die 400 Polizisten. Und in den nächsten 5 Jahren werden in NÖ rund 2.000 Beamte in Pension gehen.

Wie schaut es im Bezirk Mistelbach mit dem Personal aus?

2007 gab es einen Personalstand von ca. 300 Polizisten. 2017 waren es nur noch 160. Der Altersdurchschnitt des Personals liegt bei ca. 49 Jahren und in den nächsten 5 Jahren wird es auch hier ca. 40 Pensionsanspruchsberechtigte geben.

Im Bezirk Korneuburg wurde der Personalstand seit Amtsantritt des „Sicherheitsminister“ von 135 auf 128 Personen reduziert, im Bezirk Hollabrunn sind von 119 Planstellen nur 109 besetzt. Und laut parlamentarischer Anfrage der Weinviertler Nationalrätin Melanie Erasim an den früheren Innenminister ist auch an keine Aufstockung der Dienststellen gedacht.

Als wäre diese katastrophale Personalpolitik nicht schon genug, werden auch noch Streifen gestrichen und Dienste nicht nachbesetzt – was zu längeren Anfahrtswegen und Anfahrtszeiten führt, was wiederum in verzögerte Hilfeleistung mündet.

Wenn Sie heute also das Gefühl haben, dass die von Ihnen zu Hilfe gerufene Polizei „ewig“ nicht kommt, dann haben sie diese Tatsache schwarz-türkisen und blauen Innenministern zu verdanken.

Wenn Kickl und Co. heute plakatieren, dass sie die Sicherheitspartei Österreichs wären, ist das, angesichts genannter Zahlen, ein Hohn. Anscheinend glaubt nicht nur der Herr Trump an „alternative Fakten“.