Bezirksorganisation Mistelbach

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Bienensterben, Internet und Steuerschlupflöcher

 

Der Spitzenkandidat der SPÖ-NÖ für die Europawahl, Dr. Günther Sidl, besuchte gemeinsam mit der Weinviertler Kandidatin Patricia Katsulis und der SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Nationalratsabgeordneten Melanie Erasim diese Woche Mistelbach, um mit der Presse über einer gerechtere EU zu sprechen, die wieder näher an die Menschen heranrückt und wichtige Themen der Regionen aufnimmt. Wobei die EU schon jetzt näher am Bezirk Mistelbach dran ist, als viele glauben. So gab es EU-Förderungen für Projekte wie die Therme Laa, den „Spitzer-Park“ in Großengersdorf, die Positionierung Poysdorfs als Rad- und Wanderparadies, für Betriebe im Wirtschaftspark Wilfersdorf/Mistelbach und in Ladendorf und auch für den Ausbau von Landeskindergärten, Jugendprojekten und die Bauern der Region – und das ist nur ein Auszug aus der tatsächlichen Förderliste.

Doch das will finanziert sein. Also spricht Dr. Sidl immer wieder die Konzernbesteuerung an: „Es geht nicht an, dass der Portier eines Großkonzerns mehr Steuern zahlt, als das gesamte Unternehmen.“ Selbiges gelte für kleine Cafés, die mit einer höheren Abgabenlast zu tun haben, als weltweit tätige Kaffeekonzerne, die auf irgendwelchen Inseln Steuerschlupflöcher gefunden haben.
Europaweit geht es hier um 1.000 Millionen Euro im Jahr! Ein Betrag, mit dem man am gesamten Kontinent Pflege, Bildung, Forschung und Investitionen in die Regionen finanzieren könnte.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist Günther Sidl ein europaweites Verbot von Bienengiften. Wobei es nicht darum gehe, der Landwirtschaft die Schädlingsbekämpfung zu verbieten, sondern Alternativen aufzuzeigen. Umgekehrt habe es keinen Sinn, in Europa das Spritzen zu verbieten und dann Erdäpfel aus Ägypten oder anderen Ländern zu importieren, wo niemand kontrollieren kann, unter welchen Bedingungen dort Landwirtschaft betrieben wird. Hier müsse man auch den Handel in die Pflicht nehmen, damit unsere Bauern eine faire Chance am Markt haben. Die Sozialdemokraten setzen sich jedenfalls für eine gerechte Verteilung der Agrarförderung ein, damit auch Kleinbetriebe überleben können.
 
An Sidls Seite kandidiert die Weinviertler Gemeinderätin Patricia Katsulis bei der Europawahl. Sie vertritt die jungen Themen wie Artikel 13/17 (Internetzensur) und unterstützt auch Umweltaktionen wie den „Friday for future“. Hass im Internet zu bekämpfen sei gut, aber dem dürfe nicht die Freiheit der kreativen Meinungsäußerung zum Opfer fallen, fordert Katsulis. Obendrein ist die Korneuburger Gemeinderätin Frauensprecherin der Jungen Generation und kämpft gegen jedwede Einschränkung der Frauenrechte in Europa an, wie dies momentan von stockkonservativen Kräften versucht wird.
 
Völlig einig sind sich die EU-KandidatInnen und NRin Melanie Erasim im Kampf gegen den Rechtsruck in Europa. „Wir müssen hier ein sozialdemokratisches Gegengewicht setzen, das Pressefreiheit verteidigt und verhindert, dass das Internet an die politische Kandare genommen wird“, so Erasim. Und auch persönlich ist ihr eine positive Entwicklung Europas ein wichtiges Anliegen: „Ich bin direkt am Eisernen Vorhang in Rabensburg aufgewachsen und habe noch miterlebt, was Zäune und Stacheldraht für ein geteiltes Europa bedeuten. Daher müssen wir Sozialdemokraten für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in der EU kämpfen.“ Eine Forderung, der sich Dr. Günther Sidl und Patricia Katsulis nur anschließen können – und für die sie sich im Europaparlament aktiv einsetzen werden!