Bezirksorganisation Mistelbach

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365-Euro-Ticket, Arbeitswelt und Wohnen

Um die WeinviertlerInnen mit den Themen der SPÖ für die bevorstehende Nationalratswahl vertraut zu machen, haben LH-Stv. Franz Schnabl, der SPÖ-NÖ-Spitzenkandidat Rudolf Silvan und die Weinviertler Nationalrätin Melanie Erasim am 21. August zu einem Pressegespräch nach Pillichsdorf geladen.
„Am 29. September geht es um eine moderne Zukunftspolitik und ein Ende des Drüberfahrens von türkis-blau – Stichworte 60-Stunden-Woche oder Abschaffung des Karfreitags“, umriss LH-Stv. Franz Schnabl einige Inhalte. „Denn eines muss uns klar sein: Wenn sich türkis-blau wieder ausgeht, dann werden die weitermachen und viele Österreicher mit der Frage zurücklassen, wozu überhaupt neu gewählt wurde. Die einzige Chance, das zu verhindern, ist eine Stimme für die Sozialdemokratie, die nicht für eine Politik für Millionäre sondern für eine Politik im Sinne der Millionen arbeitenden Menschen in diesem Land steht“, so Schnabl.
 
Ein besonders wichtiges Anliegen ist Schnabl das 365-Euro-Jahresticket für PendlerInnen.  In NÖ gibt es 212.000 PendlerInnen – allein im Weinviertel sind es über 60.000!  Das ist enorm viel und macht das Weinviertel zur Hauptpendlerregion von NÖ. 43.000 Jahreskarten gibt es derzeit in NÖ, der Durchschnittspreis beträgt 1.000 Euro pro Jahr. „Mit dem 365-Euro-Jahresticket würden sich also zehntausende Pendlerinnen viel Geld sparen und wohl noch mehr Menschen auf die Bahn als klimafreundliches Verkehrsmittel umsteigen“, meinte LH-Stv. Franz Schnabl. Doch anstelle solche Initiativen zu unterstützen sperrt der zuständige Landesrat in NÖ lieber Nebenbahnen wie das Kleinschweinbarther Kreuz zu.
Das passt auch zur Haltung der ÖVP zu anderen Umweltthemen wie der plastikfreien Gemeinde oder dem Vorschlag, auf Plastikflaschen und Dosen ein Pfandsystem einzuführen, wie es z.B. in Deutschland und anderen EU-Ländern seit Jahren funktioniert. „Dann darf man sich nicht wundern wenn es in Deutschland eine Recyclingquote von 97 Prozent gibt und bei uns eben nicht einmal 50 Prozent“, sagte Schnabl.
 
Was den Vorwurf der Schmutzkübelkampagne betreffe stellte Schnabl klar, dass es die Wahrheit und keine Schmutzkampagne sei zu sagen, dass die ÖVP mit Millionen an Großspender-Geld zugeschüttet werde und auf seltsame Weise dann Gesetze und Regelungen zustande kämen, die genau diesen Großspendern nützen. Sehr wohl eine Schmutzkübelkampagne sei es aber, ohne geringsten Beweis zu behaupten, die SPÖ oder Herr Silberstein hätten etwas mit dem Ibiza-Video zu tun, dass die Regierung letztlich zu Fall gebracht habe.
„Ich will daher einen Themen-Wahlkampf führen und konzentriere mich auf Personen und ihre Stärken. Unsere Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ist erfrischend anders, sie vertritt glaubwürdig die Linie der SPÖ – ohne Ausgrenzung und mit einem Sinn für das Gemeinsame. Das trägt Früchte - wie die jüngsten Umfrageergebnisse zeigen“, betonte LH-Stv. Franz Schnabl.

In NÖ ist mit dem Gewerkschafter Rudolf Silvan ein Kandidat an der Spitze des Nationalratswahlteams, der glaubwürdig für die Anliegen der Arbeiter und Angestellten steht. Freilich hat auch die ÖVP Arbeitnehmervertreter im Team, die aber kein Problem damit gehabt haben, die Aktion 20.000 abzuschaffen, den Karfreitag zu streichen und dafür die 60-Stunden-Woche einzuführen. „Was sind das für Arbeitnehmervertreter, die ihr eigenes Klientel verraten und nur Politik für Großkonzerne unterstützen“, fragt sich Silvan.
Ein gutes Beispiel, worin sich SPÖ und ÖVP unterscheiden, ist auch das leistbare Wohnen. In NÖ wohnt die Durchschnittsfamilie in einer 72-m2-Wohnung. Bei einem Familieneinkommen von 1.800 Euro netto gehen fast 50 Prozent allein für die Miete auf. Je niedriger das Einkommen, desto höher dieser Fixkostenanteil.
„Daher haben wir vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen und dies direkt den Mietern zugute kommen zu lassen, bevor es von den Vermietern eingesteckt wird. Außerdem muss endlich der Mindestlohn von 1.700 Euro verwirklicht werden – und zwar steuerfrei“, sagte Silvan im Pressegespräch. Genauso wurde von der SPÖ bereits die Abschaffung der Maklergebühren gefordert – doch die ÖVP war dagegen. Jetzt, wo Wahlen anstehen, ist die ÖVP plötzlich dafür. „Die Nagelprobe wird nun der 26. September sein, da werden wir im Parlament die Abschaffung der Maklergebühr vorschlagen und ja sehen, ob die ÖVP mitzieht oder den Großspendern der Immobilienbranche treu bleibt und gegen die Interessen der BürgerInnen in diesem Land stimmt“, kündigt Rudi Silvan an.
 
Großspenden münden immer öfter in gekaufter Politik. Unter diesem Aspekt sieht Rudolf Silvan auch den 12-Stunden-Tag, der ohne Rücksicht auf das Wohl der ArbeitnehmerInnen von immer mehr Firmen durchgezogen wird. „In den Hitzewellen dieses Sommers haben selbst gestandene Bauarbeiter gesagt, sie schaffen das körperlich nicht mehr. Und wenn man sich ansieht, dass die Zahl der Arbeitsunfälle im Vorjahr auf 99.000 Personen – mit 104 Toten – gestiegen ist, dann müssten längst alle Alarmglocken läuten“, sagt Silvan. „Die Einführung der 6. Urlaubswoche nach 25 Dienstjahren – egal bei wie vielen Firmen man gearbeitet hat – ist also keine Sozialromantik, sondern für die Arbeitnehmer eine gesundheitliche Frage.“
Dazu passt auch, dass die AUVA Dank der türkis-blauen Regierung nun um 100 Millionen Euro weniger für Unfallbehandlungen und Rehas bekommt, obwohl es immer mehr Patienten gibt. Und wer profitiert von den neuen Regelungen: Großkonzerne wie die deutsche REWE (Merkur usw.). „Die sogenannte soziale Heimatpartei FPÖ spart also im österreichischen Gesundheitssystem ein, damit Aktionäre und Eigentümer von ausländischen Firmen mehr Gewinn machen, während sich ein Kleinbetrieb wie ein Tischler mit 14 Mitarbeitern pro Jahr gerade mal 1.400 Euro eingespart. Die ÖVP hat die Klein- und Mittelbetriebe also längst an die Großspender verkauft und verraten“, sagt Silvan.
 
Die Weinviertler Nationalrätin Melanie Erasim machte im Pressegespräch noch den Zustand der Bahn zum Thema. Sie verlangt den Erhalt des Schweinbarther Kreuzes als Nebenbahn genauso wie den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn von Stockerau bis nach Retz. Doch auch die Zugausfälle auf der Nordbahn, wo Züge oft in Hohenau stehen bleiben und die Menschen selbst schauen müssen, wie sie nach Rabensburg oder Bernhardsthal weiterkommen, seien ein zumutbarer Zustand für die PendlerInnen. Ebenso nerven die ewigen Baustellen auf der S2 nach Mistelbach und Laa. „Was aber total fehlt, ist ein Buskonzept für das Weinviertel, damit die Regionen, die keine Bahnverbindungen haben, besser an das Bahnnetz angeschlossen werden. Nur wenn man den Menschen ein attraktives Angebot im eigenen Ort macht, werden sie auf Öffis umsteigen und müssen nicht mehr die Sklaven ihrer Autos sein“, betonte NR Melanie Erasim.
Ganz abgesehen vom Umweltaspekt. „Solange aber der Parkplatz am Flughafen mehr kostet als das Flugticket, stimmt mit unserer Klimapolitik etwas nicht“, schloss Erasim.